Einschnitte?

Der Eindruck ist fatal: In ihrer Reform-Not hat die Regierung offenbar nur die Schwächsten der Gesellschaft im Sinn. Anders lassen sich die undementierten Pläne für massive Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Arbeitslosengeld kaum deuten. Doch daran krankt Rot-Grün: Das politische Konzept aus einem Guss lässt immer noch auf sich warten. So müssen sämtliche Versuchsballons wie hektischer Aktionismus wirken, der die Bürger massiv verunsichert. Das jüngste Kapitel, eine spürbare Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, lässt sich nur mit verständnislosem Kopfschütteln quittieren. Als ob gerade für ältere Arbeitnehmer die Jobs auf der Straße lägen. Wenn die Hälfte der deutschen Betriebe inzwischen keine Arbeitnehmer über 50 mehr beschäftigt, dann ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit erst recht kein Heil zu erwarten - die raren Jobs gehen mehr denn je an Jüngere. Sicher macht es Sinn, die Einstellungshürden für Ältere zu lockern, um die Unternehmen zur Abkehr vom Jugendwahn zu animieren. Doch obendrein noch an der Bezugsdauer einer - wohlgemerkt - Versicherungsleistung zu rütteln, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Auch künftig muss zumindest eine zeitliche Staffelung gewährleistet bleiben. Eine pauschale Absenkung der Bezugsdauer hätte nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, weil jüngere Arbeitnehmer in aller Regel flexibler auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren können als ihre älteren Kollegen. Diese soziale Balance haben sich auch die Genossen der Kanzlerpartei immer zu Gute gehalten. Wir dürfen gespannt sein, was davon in der Rede Gerhard Schröders am kommenden Freitag übrig bleiben wird. nachrichten.red@volksfreund.de

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