Auch innerparteiliche Beschimpfungen sind immer für Schlagzeilen gut. Die Bürger dürfte allerdings noch mehr interessieren, was mit den geplanten Arbeitsmarktgesetzen tatsächlich auf sie zukommt. Hier haben kritische Genossen durchaus ein paar nachdenkenswerte Anstöße aufgelistet. Es kann nicht angehen, dass der Staat vehement auf die private Altersvorsorge pocht, gleichzeitig aber die Ersparnisse zum größten Teil auf das geplante Arbeitslosengeld II anrechnen will. Kurzfristig lässt sich damit sicher Geld sparen. Doch die Rechnung für die öffentlichen Kassen käme im Rentenalter, wenn die Betroffenen wieder auf zusätzliche Unterstützung angewiesen wären. Auch die geplanten Modalitäten für eine Job-Annahme sind äußerst problematisch. Wenn der Nettolohn sogar unter der Sozialhilfe liegen darf, dann ist das viel zitierte Prinzip des Forderns und Förderns Makulatur. Arbeit muss grundsätzlich besser bezahlt werden als das Nichtstun. Bleibt zu hoffen, dass der Kanzler dafür ein offenes Ohr hat. Ob es sich am Ende um gravierende oder weniger gravierende Korrekturen handelt, bleibt der politischen Interpretation vorbehalten. Das entscheidende Problem für die SPD ist allerdings, dass die Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes von der Zustimmung des Bundesrates abhängt. Ein möglicher Konsens wird also auf jeden Fall die Handschrift der Union tragen. Das sollten auch die Kritiker in der SPD wissen. Von ihren Änderungswünschen dürfte nur sehr wenig übrig bleiben. nachrichten.red@volksfreund.de