Es geht um die Köpfe

Wer Visionen habe, solle besser zum Arzt gehen, hat einst Altkanzler Helmut Schmidt gesagt. Entsprechend visionslos ist in Deutschland seit den Zeiten des Brandt’schen Ost-Aufbruchs Politik verwaltet worden, egal wer gerade dran war.

Wer Visionen habe, solle besser zum Arzt gehen, hat einst Altkanzler Helmut Schmidt gesagt. Entsprechend visionslos ist in Deutschland seit den Zeiten des Brandt'schen Ost-Aufbruchs Politik verwaltet worden, egal wer gerade dran war. Das Resultat: ruinierte Staatsfinanzen, Sozialsysteme vor dem Bankrott, Massenarbeitslosigkeit. Da kommt einer wie Kirchhof und will nicht mehr weiterwurschteln und an Symptomen kurieren. Er fordert neues Denken, einen neuen Konsens ein. Schluss mit dem Steuerrecht als Steinbruch für alle nötigen und unnötigen, sinnvollen und unsinnigen, sozialen und unsozialen Zwecke, die es über Jahrzehnte deformiert und verkarstet haben. Die meisten Bürger sollen weniger zahlen, aber dafür konsequent.

Sie sollen akzeptieren, dass jeder seinen Beitrag für die Allgemeinheit, für den Staat leisten muss, aber im Gegenzug nimmt der Staat auch nicht mehr als unbedingt nötig, und so durchschaubar, dass es jeder verstehen kann. Es geht nicht nur um die Geldbeutel, es geht auch um die Köpfe. Das ist eine Vision. Mit allen Schwächen, Mängeln, Fehlern, die Visionen so haben. Und mit viel Präzisierungs- und Korrekturbedarf. Aber sie bietet immerhin eine Perspektive, mehr jedenfalls als das fantasielos-feige "Weiter so" der Wahrer des Status quo, egal ob bei CDU oder SPD, bei Landesfürsten oder Lokalmatadoren, bei Lobbyisten oder Journalisten. Klar doch: eine Veränderung wird bitter. Nicht nur für "die Reichen" und nicht nur für "die Armen", sondern für alle, die sich daran gewöhnt haben, dass der Staat sein Steuer-Füllhorn an einer bestimmten Stelle ausschüttet. Man wird darauf achten müssen, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, nicht unter die Räder kommen. Aber trotzdem: Das Kirchhof-Modell gehört auf die Tagesordnung.

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