Etappensieg
Das Bohren dicker Bretter hat für die Kommunen doch noch zum Erfolg geführt. Mit der Festschreibung einer Erstattungspflicht bleiben ihnen künftig nicht nur Kosten erspart, wenn das Land Wohltaten verteilen möchte, ohne selbst zu tief in die Tasche greifen zu wollen.
So manches Gesetz wird sich wohl von vornherein erledigen. Städte und Gemeinden sind immer die Letzten in der Reihe der politisch Zuständigen. Und die Letzten, das weiß nicht nur der Volksmund, den beißen die Hunde - vor allem wenn es um das Bezahlen geht. Gesetze, die ihnen Lasten ohne Ausgleich aufbürden, bringen die Kommunen in Finanznöte, die durchaus die Selbstverwaltung bedrohen. Doch die Verfassungsänderung ist nur ein Etappensieg, der das Land betrifft. Der Bund kann weiterhin nach "bewährter" Manier Lasten nach unten verschieben, ohne selbst dafür gerade zu stehen. Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe steht das nächste schwer kalkulierbare Risiko bereits vor der Tür. Versprochen war eine Milliarden-Entlastung. Vor allem die Städte rechnen jedoch mit einer Milliarden-Belastung. Spätestens dann zeigt sich, dass die Erstattungspflicht auch auf Bundesebene kommen muss. Eins ist sicher: Luft zum Atmen bekommen die Kommunen nur mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Und die ist momentan nicht zu sehen. nachrichten.red@volksfreund.de
