Die rot-grüne Koalition wird zum Opfer ihrer eigenen Propaganda. Der aktuelle Streit um dürftige Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben für den Arbeitsmarkt ist schon unerquicklich genug. Da wollen sich SPD und Grüne nicht auch noch mit der deutlichen Senkung der Körperschafts-Steuer für Kapitalgesellschaften in die Nesseln setzen. Die erste parlamentarische Lesung des entsprechenden Gesetzes war eigentlich für morgen avisiert. Nun gilt der Verzicht darauf als normalste Sache der Welt. Dabei konnte es dem Bundeskanzler vor wenigen Wochen auf dem Job-Gipfel doch gar nicht schnell genug mit den vermeintlichen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gehen. Aber zu diesem Zeitpunkt hielt sich Franz Müntefering auch noch mit seiner Kapitalisten-Kritik bedeckt. Die passt natürlich mitnichten zur geplanten Entlastung der Großkonzerne. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz schlampig gemacht ist. Die von Schröder angekündigte Gegenfinanzierung der Steuererleichterung entpuppt sich zum großen Teil als Windei. Finanzminister Hans Eichel hofft darauf, dass die Kapitalgesellschaften ihre Gewinne wieder im Inland versteuern. Das Prinzip Hoffnung ist aber kein Ersatz für seriöse Planung. All diese misslichen Umstände sollen wenigstens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter der Decke gehalten werden. Gleich danach, so die bezeichnende Ankündigung von Rot-Grün, wird die Körperschaftssteuerdebatte neu aufgelegt. Dass die dreiste Verschleppungstaktik an der absehbaren Wahlniederlage für Rot-Grün etwas ändern könnte, ist allerdings schwer vorstellbar. Die heutige Bekanntgabe der Steuerschätzung dürfte genug Hinweise auf das finanzpolitische Versagen der Regierung bieten. nachrichten.red@volksfreund.de