Genug jetzt

Ganzezehn Gebote kennt die Bibel, um das Zusammenleben der Menschheitzu regeln. Zehn kurze, klare Sätze, in Stein gemeißelt,unverändert gültig seit mehr als 2000 Jahren. 85 000 Gesetze,Verordnungen, Vorschriften und Einzelbestimmungen braucht heuteallein der Bund, um so etwas ähnliches wie eine rechtsstaatlicheOrdnung für das kleine Germanenvölkchen aufrechtzuerhalten. Nimmtman noch die Bundesländer dazu oder gar die Kommunen mit allihren Abwasser-, Reinigungs-, Gestaltungs- und sonstigenSatzungen, steigt die Zahl der Regeln in die Hunderttausende.Jeder weiß, dass Regelungswut in einem derart voluminösen Ausmaßgute Ideen im Keim erstickt, Initiative lähmt, Spielräume extremeinengt und Entwicklung zuweilen sogar unmöglich macht. Dochlängst ist das, was als verbindliche Festlegung für dasZusammenleben in diesem Land gedacht war, außer Kontrollegeraten. Unabhängig von Parteifarben läuft die Maschineriefatalerweise immer in die gleiche Richtung: Abholzen desGesetzes-Dschungels und Abbau der wild wuchernden Bürokratie wirdvor Wahlen stets vollmundig und von allen versprochen. Nach derRegierungsübernahme werden regelmäßig zwei Gesetze abgeschafftund durch vier noch kompliziertere ersetzt. Dazu kommenumfangreiche Durchführungsverordnungen mit unzähligenBestimmungen - und der Konsequenz, dass Normalbürger längst nichtmehr verstehen, was die da oben beschlossen haben. Falls dieGesetzes-Macher es überhaupt selber wissen. Denn den meistenMandatsträgern geht\\\\'s wohl so wie einst dem ehemaligenVorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte.Befragt, ob er erklären könne, wie die Altersstaffelung beiderRiesterrente funktioniere, bekannte er kurz und trocken: Dablicke er so genau auch nicht durch. Was ihn aber nicht imGeringsten daran hinderte, gegen die Neuregelung wortreich zuwettern. d.schwickerath@volksfreund.de

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