Glaube und Hoffnung
Wer Hans Eichel gestern zuhörte, der hätte glauben können, wir lebten in paradiesischen Zuständen. Von einer "klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Linie" schwärmte der gebeutelte Kassenwart. Und davon dann, dass die Regierung ihren "langfristigen Konsolidierungskurs beibehält".
Nur Wortgirlanden. Die Wahrheit ist um so bedrückender. Auf 61 Milliarden Euro werden die Steuerausfälle für die öffentliche Hand bis 2007 geschätzt. Das übertrifft die schlimmsten Annahmen der Regierung noch um Längen. Sicher, Prognosen haben immer ihre Tücken. Allerdings lehrt die Erfahrung der letzen Jahre, dass es am Ende eher noch schlimmer kam. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Ohne eine satte Neuverschuldung ist der Haushalt nicht zu stemmen. Dabei sollten sich die Anhänger des schnellen Geldes die Dimensionen vergegenwärtigen: Der praktisch beerdigte Stabilitätspakt von Maastricht lässt Jahr für Jahr bis zu 60 Milliarden Euro neue Kredite für Bund, Länder und Gemeinden zu. Doch selbst diese gigantische Summe reicht nicht annähernd aus, um den Anstieg der Ausgaben zu decken. Damit die Zahlen wenigstens auf dem Papier ins Lot kommen, sind buchhalterische Tricks programmiert: Weil der Bundeshaushalt in diesem Jahr de facto sowieso verfassungswidrig ist, könnten geplante Privatisierungserlöse auf das Jahr 2005 verschoben werden. Da sieht es nämlich noch düsterer aus. Die Opposition hat freilich keinen Grund zur Schadenfreude. Auch Union und FDP könnten in der aktuellen Lage nicht der schleppenden Konjunktur hinterher sparen. Beim Subventionsabbau muss die CDU endlich Farbe bekennen. Ansonsten bleibt nur die vage Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum. nachrichten.red@volksfreund.de
