Grüne Konjunkturflaute

Die Grünen haben ihrem großen Koalitionspartner schon öfter gezeigt, wo es lang geht. Atomausstieg, Gentechnikgesetz, Homo-Ehe, Agrar-Wende. All diese Dinge hat die SPD nicht gerade mit wehenden Fahnen mitgetragen.

Im Augenblick scheint sich jedoch der Wind zu drehen. Angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen ist für grüne Spielweisen immer weniger Platz. Zum besonderen Übel wird, was nach vermehrter Bürokratie klingt und ein Hemmnis für die Wirtschaft darstellt. Das zeigt sich nicht nur am heraufziehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sieht es für die Ökos ebenfalls unerquicklich aus. Sicher, Innenminister Otto Schily ist übers Ziel hinaus geschossen, als er kurzerhand die Einstampfung der Vorlage verlangte. Schließlich muss die Regierung entsprechende EU-Richtlinien umsetzen. Allerdings sind die zum Teil weniger restriktiv formuliert als der Gesetzentwurf, der ebenfalls übers Ziel hinaus schießt. Und da das parlamentarische Verfahren erst am Anfang steht, kann man getrost erwarten, dass die Paragraphen noch deutlich abgespeckt werden. Mit Überregulierung kann sich eine gute Absicht ins Gegenteil verkehren. Das müssen auch die Grünen begreifen. nachrichten.red@volksfreund.de

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