Halt-Suche bei der CDU

BERLIN. (dpa) FDP und Union ziehen gemeinsam in den Kampf gegen Rot-Grün: Das Präsidium der Liberalen war gestern zufrieden mit seinem Vorsitzenden - in letzter Zeit nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit.

"Klasse und absolut richtig", kommentierte beispielsweise die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger den Vorschlag Guido Westerwelles, zusammen mit der Union einen eigenen Reformgipfel zu veranstalten. Zumal die Rechnung des FDP-Chefs aufgegangen ist: Erstens fand seine Idee große Beachtung in den Medien, und zweitens gab es die Zustimmung von CDU und CSU als Sahnehäubchen für den angeschlagenen Oberliberalen noch oben drauf.Voraussichtlich am 11. November wollen Union und FDP nun also bei einem Spitzengespräch über eine gemeinsame Strategie beraten, wenn es in die Verhandlungen mit der Koalition über die rot-grünen Reformen geht. Guido Westerwelle wittert durch den Coup wieder Morgenluft, nachdem er in der letzten Woche einräumen musste, als Parteichef besser werden zu müssen - im Reformkonzert der Großen, lautete die massive Kritik an ihm, werde die kleine FDP kaum mehr inhaltlich wahrgenommen. Deshalb will Westerwelle jetzt stärker denn je die Karten Bundesrat und Vermittlungsausschuss ziehen: Seine Partei ist in fünf Landesregierungen vertreten und kann damit 23 von 69 Stimmen in der Länderkammer beeinflussen. Im Vermittlungsausschuss sitzen zwei FDP'ler. Keine "Koalition in der Opposition" wolle er schmieden, so gestern ein sichtlich zufriedener und von seinem eigenen Vorschlag beseelter Westerwelle. Auch wenn im Falle eines Regierungswechsels die FDP "potentieller Partner der Union" ist, wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) anmerkte. Bei dem Gespräch mit der Union gehe es aber nicht um eine Strategie für die Bundestagswahl 2006, meinte Westerwelle. Er weiß allerdings, dass seine Leute im Vermittlungsverfahren schnell unter die Räder kommen können, wenn die großen Roten und Schwarzen sich aufeinander zubewegen.Während bei Westerwelles Pressekonferenz der Reformgipfel der Opposition ein zentrales Thema war, widmete sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Freude des Oberliberalen eher nebenbei. "Verhandlungslinien" wolle man vereinbaren, "ein paar grundsätzliche Weichenstellungen" vornehmen, meinte sie lapidar. Die Butter vom Verhandlungsbrot will sich Merkel nämlich nicht nehmen lassen durch den Profil suchenden Westerwelle.Der 11. November als Termin des Treffens passt der Union und den Liberalen übrigens deshalb gut, weil dann die Ergebnisse der Steuerschätzungen vorliegen, die vom 5. bis 7. November vom Schätzerkreis ermittelt werden. Am 13. November beginnen schließlich die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat zu den rot-grünen Reformprojekten.

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