Hase und Igel
Edmund Stoiber hat Glück gehabt - oder er hatte den richtigen Riecher. Am Aschermittwoch gab er mit einer harten Rede zur Integrationspolitik die Tonlage vor. Zu den Schulen sagte er: "Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein." Da wusste noch niemand von den Problemen an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln, und Integration von Migranten war noch nicht das Top-Thema.
Man dachte, der CSU-Chef wolle sich nach seinem Scheitern auf bundespolitischer Bühne bloß populistisch profilieren. Nun ist die CSU mit ihrer Forderung nach einer Neuorientierung in der Ausländerpolitik en vogue. Sie hat das Thema besetzt. Der Igel ist schon am Ziel, während die Hasen noch gar nicht losgelaufen sind. Bisher erschöpfen sich die Beiträge des linken Lagers zur Integrationsdebatte, inklusive die der Sozialdemokraten, darin, die CSU-Vorschläge als ausländerfeindlich zu brandmarken. Das wird nicht ausreichen. Der öffentliche Druck, die Fehler einer falsch verstandenen Multikulti-Politik zu korrigieren, ist übergroß geworden. Schon mussten die Sozialdemokraten ihre anfängliche Ablehnung eines Integrationsgipfels bei Angela Merkel korrigieren. Der kommt nun noch vor dem Sommer. Bis dahin sollte auch die SPD ernsthafte und neue Konzepte parat haben. Denn die CSU ist mit ihrem am Wochenende verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm längst schon wieder losgerannt. nachrichten.red@volksfreund.de
