Her mit der Reform!
Die Opposition hofft, aus der öffentlichen Nichtbeachtungs-Falle herauszukommen. Beim Thema Abgeordnetenbezüge kocht die Volksseele schließlich gerne hoch. Dennoch stimmt, eine Diätenreform auf Bundesebene ist unumgänglich, wenn die große Koalition und die Politik insgesamt glaubwürdig bleiben will.
Parlamentarier sollen und müssen ordentlich verdienen, man kann aber nicht unter dem Diktat der Haushaltssanierung die Deutschen mit Belastungen überschütten und sich selbst dabei ausnehmen. Die Fortführung der Nullrunde für Abgeordnete und Minister allein reicht nicht aus. Es wird höchste Zeit, dass sich die Parlamentarier an die eigene Altersversorgung wagen, die absurde Züge aufweist. Man stelle sich vor: Die maximale Altersentschädigung von 4836 Euro hat laut Steuerzahlerbund ein Abgeordneter bereits nach 23 Jahren erreicht, ohne dafür auch nur einen Cent in die Rentenkasse einzahlen zu müssen. Für ein entsprechendes Ruhegeld müsste demgegenüber ein Spitzenverdiener rund 88 Jahre arbeiten, ein Durchschnittsverdiener sogar 185 Jahre. In Zeiten der explodierenden Sozialkosten, der Kürzungen und Zumutungen, sind solche (und andere) Privilegien dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Sie schüren Verdruss - und zwar zu Recht. Dass eine gute Diätenreform möglich ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Dort ist mit steuerfreien Pauschalen oder Luxuspensionen aufgeräumt worden. Nachahmung dringend empfohlen! nachrichten.red@volksfreund.de
