Hilfe zur Selbsthilfe
Das ungewisse Schicksal eines entführten deutschen Ingenieurs erinnert die Bundesregierung täglich daran, dass sich die politische und militärische Lage in Afghanistan dramatisch zugespitzt hat. Vor diesem Hintergrund unterbreitet Außenminister Steinmeier jetzt einen höchst unpopulären Vorschlag: Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes soll helfen, das Land am Hindukusch zu stabilisieren.
An der Heimatfront läuft die Diskussion eher in umgekehrte Richtung. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung würde einen Abzug der Bundeswehrsoldaten befürworten. Gleichwohl sollte Steinmeiers Plädoyer nicht leichtfertig verdammt werden. Es geht nicht um verstärkte Kampfeinsätze, sondern um Hilfe zur Selbsthilfe. So setzt Steinmeier den Schwerpunkt auf die Ausbildung der afghanischen Armee. Das würde zusätzliches Personal aus Deutschland erfordern.Will sich der Westen die Schmach einer Niederlage am Hindukusch ersparen, muss er die afghanischen Sicherheitskräfte zweifellos stärker dazu befähigen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Selbst die Einsatz-Skeptiker in den Regierungsparteien könnten dagegen schwerlich etwas einwenden. Zumal eine wirksame Präsenz der afghanischen Polizei und Armee die internationale Militär-Allianz entlastet.
Wenn Steinmeier allerdings zugleich betont, dass jeder tote Zivilist in Afghanistan ein Opfer zuviel ist, dann stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr auch an der US-amerikanischen Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" beteiligt sein muss. Über die Verlängerung des entsprechenden Mandats wird der Bundestag im Herbst entscheiden. Auf Steinmeier warten heiße Debatten. Besonders mit seiner Partei, der SPD.
