Horror-Katalog

Gerät die Regierung in Verruf, ist die Opposition obenauf. Von dieser politischen Großwetterlage profitiert die Union seit Monaten. Dabei hat sie durchaus mit zu verantworten, was Rot-Grün so schwer zu schaffen macht.

Siehe Praxisgebühr. Eine Fortsetzung dieses Schauspiels erleben wir nun beim Hartz-IV-Gesetz. Auch hier tut die Union so, als hätte sie mit den ganzen Einschnitten für Arbeitslose nichts zu tun. Um so mehr lohnt es sich, ihre Vorhaben unter die Lupe zu nehmen. Und da ist der Ärger über die ungeliebten Hartz-Bestimmungen vermutlich nur ein laues Lüftchen gegen das, was Laurenz Meyer mit dem Arbeitsmarktkonzept der Christdemokraten provoziert. Kündigungsschutz? Wird bei Neueinstellungen praktisch abgeschafft. Über 53-jährige sollen davon komplett "verschont" bleiben. Tariflohn? Ist zumindest für die Probezeit verpönt. Flächentarifverträge? Stehen praktisch nur noch auf dem Papier. Arbeitslosengeld? Absenkung im ersten Monat des Bezugs. Der Horror-Katalog ließe sich noch fortsetzen. Nun muss die Union ja auch nicht regieren. Ihre Chancen stehen allerdings prächtig, spätestens 2006 in diese Verlegenheit zu kommen. Sollte der Maßnahme-Katalog Wirklichkeit werden, wird sich die Freude an den Schalthebeln der Macht ganz schnell abschleifen. nachrichten.red@volksfreund.de

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