Der Visa-Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument. Das gilt vor allem in Zeiten heraufziehender Neuwahlen. Natürlich will Rot-Grün die unschöne Affäre schnell in der Versenkung verschwinden lassen. Und natürlich trachtet die Union genau nach dem Gegenteil. Formal gesehen hat sie auch durchaus Recht. Noch herrscht völlige Unklarheit, wie die vorzeitige Auflösung des Bundestages in Szene gesetzt werden soll. Warum also die Zeugenbefragung einstellen? Dass die Union allerdings nicht in froher Erwartung eines vorgezogenen Urnengangs wäre, kann sie keinem weismachen. Der Ausdruck dafür ist die prompte Kür Angela Merkels zur Kanzlerkandidatin. Was den Ausschuss selbst angeht, so ist dort im Prinzip schon alles gesagt. Mit dem Nachweis einer zwielichtigen politischen Vergabepraxis von Reisepapieren durch Rot-Grün, gelang es der Opposition, Joschka Fischer auf Normalmaß zu stutzen. Aus den höheren Sphären ist der grüne Außenminister tief am Boden aufgeschlagen. Die Visa-Erlasse aus seinem Haus, soviel steht fest, begünstigten kriminelle Schleuserstrukturen und leisteten wohl auch der Zwangsprostitution Vorschub. Soviel Untersuchungserfolg hatten sich anfänglich nicht einmal die größten Optimisten bei Union und FDP erhofft. Nach diesem spektakulären Coup ging das öffentliche Interesse für die Aufklärungsarbeit freilich auch rapide zurück. Zweifellos ließe sich aus einem Auftritt Otto Schilys für die Opposition noch Honig saugen. Doch bei Lichte besehen, haben Union und Liberale das gar nicht mehr nötig. Rot-Grün selbst hat dafür gesorgt, dass nicht nur ein paar Kabinettsmitglieder in Bedrängnis sind, sondern das gesamte Regierungsbündnis vor der Abwicklung steht. nachrichten.red@volksfreund.de