In höchster Not
Die Notist groß. So groß, dass sich die Bundesregierung nun auf etwasbesinnt, dass gemeinhin immer als "Strohfeuer" apostrophiertwurde: Ein staatliches Konjunkturprogramm soll die lahmendedeutsche Wirtschaft wieder flott machen. Besonders der Umfangmuss überraschen. Satte sechs Milliarden Euro will Rot-Grünangeblich in die am stärksten gebeutelten Regionen unseresVaterlandes dirigieren. Dabei haben die Haushaltspolitiker derKoalition bis eben noch jeden Cent umgedreht, um die geplanteNeuverschuldung von knapp 19 Milliarden Euro im laufenden Jahr zuhalten. Natürlich klingt ein solches Programm populär. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und permanenter Baukrise könnten milliardenschwere Finanzspritzen in den Kommunen tatsächlich einiges zum Guten wenden. Doch ebenso wie die Länder beim geplanten Ausbau von Ganztagsschulen befürchten müssen, auf den Folgekosten sitzen zu bleiben, ist auch in diesem Fall Vorsicht angesagt.
Dringende Reformen, die sich am Ende auch im Steuertopf niederschlagen, kann ein Konjunkturprogramm ohnehin nicht ersetzen. Und wenn die Angaben wirklich stimmen (bislang hat die Zahlen niemand dementiert), dann wäre zumindest ein Teil der sechs Milliarden auf Sand gebaut. Mit entsprechenden Einnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz kann die Regierung nicht ernsthaft rechnen.
Schließlich steht das Werk im Bundesrat praktisch vor dem Aus. Und die erwarteten Beträge aus der Neuregelung für reuige Steuersünder sind ebenfalls ein ungedeckter Scheck. Bleibt nur noch eine höhere Neuverschuldung. Dann sollte Rot-Grün aber endlich klar eingestehen, dass der Zug von Maastricht endgültig abgefahren ist.
