Kein Verlass

Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob Deutschland in einer Stagnation steckt oder schon in einer Rezession. Diesen Streit sollen Finanzexperten und Konjunkturforscher unter sich ausmachen. Fest steht: Unsere Wirtschaft schrumpft eher, anstatt zu wachsen.

Für die desolaten öffentlichen Haushalte ist das ein weiteres verheerendes Signal. Finanzminister Hans Eichel hat für den laufenden Etat ein Wachstum von 0,75 Prozent eingeplant. Doch dieses Ziel ist durch das jüngste Quartalsergebnis bereits Makulatur. Ansonsten müsste sich nämlich über Nacht noch ein sattes Wirtschaftswunder einstellen. Doch daran kann nicht einmal der Kassenwart glauben. Durch die konjunkturelle Talfahrt kommen aber auch sämtliche Erwartungen bei den Steuereinnahmen ins Rutschen. Mit dem Ergebnis, dass der Schuldenberg wohl noch größer wird, als er ohnehin schon ist. Die Bundesregierung sucht dieser Entwicklung kurzfristig mit dem Vorziehen der Steuerreform zu begegnen. Damit könnte die Nachfrage angekurbelt werden. Denn mehr Geld in den Taschen der Bürger bedeutet auch mehr Konsum. Ob diese Theorie aufgeht, ist allerdings inzwischen fraglich. Angesichts des Reform-Wirrwarrs sind die Bürger tief verunsichert. Niemand weiß, was noch an zusätzlichen Belastungen bei den Sozialsystemen im nächsten Jahr auf sie zu kommt. Und der Arbeitsmarkt ist auch nicht dazu angetan, die weit verbreiten Ängste vor plötzlicher Erwerbslosigkeit abzubauen. Kurzum, die Leute könnten ihr Geld weiter beisammen halten, selbst wenn sie durch die vorgezogene Steuerreform besser gestellt wären. Skeptiker haben das immer schon behauptet. Die Bürger setzen auf politische Verlässlichkeit. Doch genau die ist Mangelware. nachrichten.red@volksfreund.de

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