Klatsche für Volksvertreter
Dass das Flugsicherungs-Privatisierungsgesetz auf seinem Schreibtisch gelandet ist, muss dem Bundespräsidenten gefallen haben. So konnte Horst Köhler endlich einmal demonstrieren, dass er keinesfalls so blass und konturlos ist, wie ihm mittlerweile ab und an nachgesagt wird.
Jedenfalls hat Köhler die Gesetzesinitiative der großen Koalition dahin befördert, wo sie hingehört - in den Papierkorb. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass das Privatisierungsvorhaben wohl kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen sein würde. Da steht nämlich drin, dass die "Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt" werden muss. Trotzdem wollte Schwarz-Rot 75 Prozent der Deutschen Flugsicherung an private Investoren verkaufen. Kein Problem, dachten sich die Berliner Regenten, wird schon irgendwie gut gehen. Es ging allerdings in die Hose - und das ist gut so. Denn irgendwie kann man sich des Eindrucks schon länger nicht erwehren, dass immer mehr Gesetze im Hauruck-Verfahren zusammengestückelt und verabschiedet werden, bevor die (nicht bedachten) Auswüchse und Fehler im Nachhinein korrigiert werden. Mit solider politischer Arbeit hat das nichts zu tun, mehr schon mit unprofessionellem Flickwerk. Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist somit eine Klatsche für unsere Volksvertreter. r.seydewitz@volksfreund.de
