Kurz vor Toresschluss

Dass Bulgarien und Rumänien auf ihrem Reformweg Richtung EU-Mitgliedschaft schon ein weites Stück vorangekommen sind, bezweifelt niemand. Wer hätte gedacht, dass die beiden ärmsten Länder der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten einmal mit um die Wirtschaftsentwicklung des Kontinents ringen würden.

Dass Bulgarien und Rumänien auf ihrem Reformweg Richtung EU-Mitgliedschaft schon ein weites Stück vorangekommen sind, bezweifelt niemand. Wer hätte gedacht, dass die beiden ärmsten Länder der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten einmal mit um die Wirtschaftsentwicklung des Kontinents ringen würden. Doch allein darauf kommt es nicht an. Die EU ist auch eine politische Union – mit Schutzfunktion an den Außengrenzen, gesellschaftlichen Werten gegenüber Minderheiten und Sanktionen gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Damit ist es bei beiden Staaten nicht weit her. Umso fataler wäre es, Bulgarien und Rumänien – auch in Zeiten der Abstimmung einer EU-Verfassung – zu signalisieren: Danke, das reicht! Froh stimmt daher der Widerstand vieler Europa-Abgeordneter gegen eine Blanko-Zusage zum EU-Beitritt. Dass letztlich doch das "Ja" zur Aufnahme 2007 kam, war politisch gewollt. Bleibt also das Instrument der Schutzklauseln. Wenn sie einen Sinn haben sollen, muss der Beitritt verschoben werden – wenn denn kein Fortschritt feststellbar ist. Ohnehin sind die Befürchtungen groß, dass sich Europa mit der Mammut-Erweiterung auf 25 Staaten vor einem Jahr die Grenze des finanziell Zumutbaren und ökonomisch wie politisch Machbaren überschritten hat. Folglich bleibt Skepsis: Es wäre es das erste Mal, dass so kurz vor Toresschluss die Reißleine gezogen würde. s.schwadorf@volksfreund.de

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