Wiesbaden/Berlin/Mainz. (dpa/red) CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich klar für einen "Warnschuss-Arrest" für gewalttätige Jugendliche aus und warb für Erziehungscamps als Ergänzung im Strafrecht. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wollen sich die Christdemokraten damit in der Inneren Sicherheit noch deutlicher als bisher profilieren und von der SPD abgrenzen. Doch nicht nur dort - auch in der Steuer- und Familienpolitik. Der CDU-Bundesvorstand bestreitet seine Klausur heute und am Sonntag in Wiesbaden. Nach dem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn vor Weihnachten machte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte er und machte eine aus seiner Sicht verfehlte Integrationspolitik als eine Ursache dafür aus. Zum Auftakt der heißen Wahlkampf-Phase in Hessen hatte der CDU-Vize am Mittwoch ein Sechs-Punkte-Programm zur Verschärfung des Jugendstrafrechts präsentiert. Noch am gleichen Tag hatte die Kanzlerin über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu Besonnenheit geraten. Zwei Tage später ist aus der Debatte ein ganzer Forderungskatalog geworden, den die CDU von Wahlkämpfer Koch übernehmen will. Kanzlerin attackiert Sozialdemokraten

"Die Union fordert schon lange eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und hat dafür wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt", sagte Merkel und warf der SPD vor, dass dies bisher an ihr gescheitert sei. Die Union steht unter Druck: Die Umfragen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind nicht so, wie sie sich das wünscht. Die Regierungsmehrheiten von Koch und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wackeln. Die SPD hält die Rufe nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts für eine Instrumentalisierung. Merkel nannte die Vorwürfe gegen Koch absurd, dass er das Thema im hessischen Landtagswahlkampf missbrauche. Die Vorstöße der CDU sind allerdings zunächst nicht mehr als Forderungen. Die Sozialdemokraten sind am Sonntag und Montag mit ihrer Vorstandsklausur in Hannover an der Reihe. Und bisher ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Koch die SPD überzeugen werden. Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger sagte am Freitag in Mainz: "Das gesetzliche Instrumentarium zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen ist ausreichend und bietet flexible und vielseitige Möglichkeiten, um auf ein delinquentes Verhalten junger Straftäter zu reagieren." Bamberger erteilte der Forderung nach der Einführung eines "Warnschuss-Arrests" eine Absage. Nach der heutigen Rechtslage sei es bereits möglich, einen bis zu vierwöchigen Ungehorsams-Arrest gegen den Verurteilten zu verhängen, wenn er den Bewährungsauflagen nicht nachkomme, erläuterte der Minister.