Mit Vorsicht zu genießen
Gut, dass es das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt. Allein die Panik, die es bei Verwaltungen verbreitet, wenn man befürchten muss, dort vertreten zu sein, rechtfertigt seine Existenz und verhindert vielleicht sogar manchen Schaden.
Was die aufgeführten Einzelfälle angeht, muss man freilich genau hinsehen. Da ist längst nicht alles Skandal, was danach riecht. Fraglos gibt es Fälle, die zum Himmel stinken, bodenlose Verschwendung von öffentlichen Geldern - sogar den einen oder anderen Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber es sind oft auch Vorgänge dabei, in denen Politiker versucht haben, kreativ zu sein, etwas zu riskieren, neue Wege zu gehen. Und dabei auf die Nase gefallen sind. Stellt man sie jetzt an den Pranger, stärkt man diejenigen in der öffentlichen Verwaltung, die immer sicher und fest im Sattel des Amtsschimmels sitzen - und dabei mehr Geld verschwenden als manche derer, die im Schwarzbuch aufgelistet sind.
Einige der aufgeführten Kritikpunkte sind recht populistisch. Es ist wohlfeil, etwa zu kritisieren, dass sich Deutschland mit Steuergeldern an den Entsorgungskosten für russischen Atomschrott beteiligt. Aber spätestens, wenn in der Ostsee das erste Atom-U-Boot in die Luft fliegt, würde sich das Meinungsbild schlagartig ändern.
Auch die Bürger, die sich jetzt empören, sollten einen Moment an den Gedanken verschwenden, ob es nicht oft ihre Wünsche und Forderungen sind, die dazu führen, dass öffentliche Gelder zum Fenster rausgeworfen werden. Es sind nicht die spektakulären Fälle, die sich zu den vom Steuerzahlerbund vermuteten 30 Milliarden summieren. Es sind die liebgewonnenen Autobahnbrücken, Flughäfen, Bürgerhäuser, Feuerwachen, Bäder, die seit einem Vierteljahrhundert auf der Wunschliste stehen oder in der Planung sind - und die um jeden Preis gebaut werden müssen, weil gerade jetzt doch so schöne Zuschüsse fließen. Obwohl sich die Rahmenbedingungen möglicherweise längst verändert haben.
Da würden sich die Politiker manchmal sogar rantrauen - wenn sie nicht so viel Angst vor den Bürgern hätten. Und vor der jeweils anderen Fraktion, die zwar genauso gut weiß, dass man da Etliches sparen könnte, aber mit Blick auf den nächsten Wahlkampf den Leuten lieber nach dem Mund redet.
Das sind alles keine Fälle, die je im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes landen. Aber man könnte sie abstellen. Vor Ort, mit einem bisschen Mut.
