Mit Vorsicht zu genießen
Das Spiel ist bekannt: Teile der Koalition kündigen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge an, etwas später bremsen die Landesinnenminister wieder abrupt ab. Der Teufel steckt eben im Detail, Streit bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche ist also absehbar.
Nicht zuletzt aufgrund parteipolitischer Interessen. Man denke nur an Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein. Insofern sollte man den von der Koalition erzielten Kompromiss noch mit Vorsicht genießen. Inhaltlich bietet er ohnehin den Betroffenen wenig Anlass zum Jubeln. Denn von neuer Großzügigkeit ist kaum etwas zu finden. Dass sich zum Beispiel Geduldete ihren Lebensunterhalt erst selbst finanzieren sollen, um sich damit ihren Aufenthalt zu verdienen, ist weltfremd. Gerade sie dürften es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Und wer außerdem Flüchtlingen immer noch den Stempel des Straftäters aufdrückt, weil sie vor zehn Jahren mal falsche Angaben gemacht haben, der mag zwar rechtstreu sein - ist aber menschlich kalt. Zumindest scheint die Koalition eines schrittweise akzeptieren zu wollen: Viele Geduldete leben hier seit Jahren mit Kindern, die hier aufgewachsen sind, die kaum Verbindung zum Herkunftsstaat haben und eigentlich zu Inländern geworden sind. Diesem Umstand trägt der Kompromiss in Ansätzen Rechnung - wenigstens etwas. nachrichten.red@volksfreund.de
