Die Mahnung an die Adresse des Finanzministers könnte eindringlicher nicht sein: Der Landesrechnungshof schreibt ihm mit Jahr für Jahr nachdrücklicheren Worten ins Stammbuch, dass die Finanzsituation dramatisch ist und der Haushalt völlig aus den Fugen gerät. Die Verschuldung galoppiert und die Personalkosten sind trotz gegenteiliger Beteuerungen irgendwie nicht zu bremsen. Um so erstaunlicher ist es dann immer wieder, wo die Rechnungsprüfer überall doch noch Personalreserven ausmachen, fehlgeleitete oder fälschlich eingeheimste Zuschüsse entdecken oder schlichtweg der Geldverschwendung auf die Spur kommen. Viele Beispiele im Mängelbericht machen erneut klar, dass noch lange nicht in allen Amtsstuben der Ruf nach einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern angekommen ist. Noch immer bauen Kommunen und Straßenplaner lieber eine Nummer zu groß und verbraten freizügig Zuschüsse. Andere öffentliche Einrichtungen bunkern Rücklagen oder Gewinne und lassen sich gleichzeitig aus öffentlicher Kasse alimentieren. Hier muss das Land selbst vehement für Kontrolle sorgen und Konsequenzen ziehen. Ganz zu schweigen von der üppig ausgestatteten Investitionsbank, die immer mehr zur Spielwiese des Wirtschaftsministeriums wird, wenn sie etwa in der Berliner Gastronomie für viel Geld wenig Wein absetzt. Noch lange nicht jeder Landes-Euro wird zweimal umgedreht, bevor man ihn ausgibt. Sicher ist nur, dass der Landesrechnungshof weiter einen äußerst mühsamen Kampf zu bestreiten hat. j.winkler@volksfreund.de