Mut zur Umkehr

Die Union hat sich eines Besseren besonnen. Nach ihrer anfänglichen Verwirrungstaktik, das Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundestag abzulehnen, aber in der Länderkammer durchzuwinken, setzte sich doch die Einsicht durch, dass Nachverhandlungen mit der Regierung ganz nützlich sein könnten.

Entscheidend dafür war ganz sicher der massive Groll der privaten Versicherungswirtschaft. Aber Lobby-Arbeit muss ja nicht immer Schlechtes bedeuten. Natürlich werden die C-Parteien dem Gesetz am Ende ihren Segen geben. Nach den höchstrichterlichen Vorgaben aus Karlsruhe brauchten pensionierte Beamte nämlich sonst in Zukunft keine Steuern mehr zu zahlen. Geld, auf das auch die "schwarzen” Länderfürsten dringend angewiesen sind. Korrekturbedürftig sind aber noch einige Punkte, die der Bundesfinanzminister gleich mit ins Gesetz gepackt hat. Wer der privaten Vorsorge das Wort redet, kann nicht guten Gewissens für die Besteuerung privater Kapitallebensversicherungen stimmen. Eine solche Logik versteht kein Mensch. Die Riester-Rente ließe sich ebenfalls noch attraktiver machen, als die im Entwurf verankerten Nachbesserungen. Warum sich die Union nicht an den Unsinn der rot-grünen Unisex-Tarife heran trauen will, bleibt allerdings ein Rätsel. Mit viel Mühe müssen die Bürger davon überzeugt werden, dass sich eine höhere Lebenserwartung zwangsläufig auf die gesetzliche Monatsrente auswirken muss. Bei den Unisex-Tarifen zur Riester-Rente wird diese Tatsache schlicht ignoriert. Frauen erhalten die gleichen Leistungen wie Männer, obwohl sie nach der Statistik länger leben. Die Union muss aufpassen, dass sie nicht eine neue Runde im politischen Eiertanz dreht. nachrichten.red@volksfreund.de

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