Neue Chancen

Vorsicht ist immer geboten, wenn Politiker freiwillig ihre Arbeitszeit verlängern wollen. Der Vorschlag, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auszudehnen, ist aber endlich mal ein sinnvoller - und er hat nichts mit Demokratieabbau zu tun.

Die Deutschen werden oft genug zur Wahl gebeten. Vielmehr sollte in einem zweiten Schritt noch darüber nachgedacht werden, wie man Urnengänge zusammenlegt, damit die Republik aus dem quälenden Dauerwahlkampf herauskommt. Die Realität ist derzeit die, dass gerade einmal zwei Jahre für die eigentliche Parlamentsarbeit übrig bleiben. Davor und danach dominiert das Geplänkel der Wahlkämpfer. Der Bundestag würde also durch die Verlängerung der Legislatur arbeitsfähiger gemacht, worauf der Bürger einen Anspruch hat. Bis sich darüber hinaus die Wirkungen von Gesetzen entfalten, braucht es angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen heute viel mehr Zeit. Mit einer fünfjährigen Legislaturperiode erhielte der Wähler somit die Chance, langfristig angelegte Reformen besser bewerten zu können. Und die Regierung hätte die Möglichkeit, gesäte Früchte auch zu ernten. Länder und Kommunen haben die fünf Jahre bereits eingeführt. Sie sind damit gut gefahren. Jedenfalls ist niemand ernsthaft in seinen demokratischen Rechten beschnitten worden. Im Gegenteil: Die Demokratie wurde handlungsfähiger gemacht. nachrichten.red@volksfreund.de

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