Noch mehr bluten

Einmal mehr ruft die Politik - möglicherweise auf der Suche nach polarisierenden Schlagworten für die zahlreichen Neujahrsempfänge - die Debatte um die PKW-Maut aus. Die Diskussion glänzt weder mit Substanz noch mit Originalität.

In den letzten Jahren tauchte die Maut-Frage mit ermüdender Regelmäßigkeit immer wieder auf: Echte und selbst ernannte Verkehrsexperten forderten sie als gerechte Lösung und Geldquelle oder lehnten sie als Abzocke ab. Vor allem fehlt es dem Thema an der notwendigen Konsequenz. Würde man das Gedankenspiel um die Maut zu Ende führen, käme man zu diesem Ergebnis: Die Einführung einer generellen PKW-Maut ist das offene Eingeständnis, die Einnahmequelle "Autofahrer" noch nicht komplett ausgereizt zu haben. Wer durch die hohen Anschaffungskosten nicht überfordert wird und sich Steuern, Versicherung und die Sprit-Preise - die auch in Luxemburg steigen - leisten kann, der ist sicher auch bereit, ein paar Euro für die Nutzung der Autobahnen hinzulegen. Man muss eben diejenigen stärker zur Kasse bitten, die noch etwas in der Kasse haben. Arme Menschen haben keine Autos. Viele sehen es so, natürlich spricht es niemand offen aus. Doch die auf ihre Autos angewiesenen Pendler, die Menschen in ÖPNV-armen ländlichen Räumen und natürlich die beliebteste Gruppe derjenigen, die ganz einfach aus purem Spaß an der Sache Auto fahren, haben zumindest ein Anrecht auf Offenheit und Konsequenz. "Ihr müsst noch mehr bluten" - so lautet die Botschaft. Die PKW-Maut wird kommen - diese Einnahmequelle ist einfach zu verlockend. Aber von einer finanziellen Entlastung wird dann keine Rede sein. Denn wer glaubt daran, dass parallel zur PKW-Maut-Einführung die Mineralölsteuer gesenkt und die KFZ-Steuer abgeschafft wird? j.pistorius@volksfreund.de

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