Nur ein Auftakt

DerAufschrei quer durch das Land zeigt: Der Nachtragsetat geht ansEingemachte. Polizei und Beamte sind empört, weil ihnenJahrzehnte alte Privilegien genommen werden, Studentendemonstrieren, Bauern mosern und die Kommunen protestieren. Dochdas wirkliche Heulen und Zähneklappern könnte erst noch kommen,wenn im Herbst der nächste Doppelhaushalt angepackt werden muss.Bei der Notreparatur für dieses Jahr hat sich das Land mit demHeben letzter Reserven noch etwas Luft verschaffen können. Gehtes mit der Wirtschaft nicht bald aufwärts, droht indes akuteAtemnot. Das Land hat in den vergangenen Jahren mit der Bewältigung der Folgen des Truppenabzugs ohne Frage erhebliche Probleme schultern müssen. Und dennoch ist ihm vorzuwerfen, dass es über seine Verhältnisse gelebt hat. Verwaltungsreformen wurden viel zu spät angepackt, Wirtschaftsförderung zu freizügig verteilt und viele überzogene Projekte mit Dutzenden Millionen Euro bezuschusst. Völlig zu recht reklamiert der Rechnungshof, dass in besseren Tagen keine Vorsorge betrieben wurde. Von einer klar strukturierten Haushaltspolitik ist die Landesregierung meilenweit entfernt, selbst wenn mit der Verlagerung der Wirtschaftsförderung in die landeseigene Strukturbank sinnvolle Wege eingeschlagen werden.

Die finanzielle Notlage erzwingt nun, was lange überfällig ist: Gesetze, Vorschriften und Bürokratie durchforsten, Fördergelder und Zuschüsse nicht einfach abnicken. Dem kann sich auch die Opposition nicht verschließen. Zu leichtfertig kam ihr bisher immer wieder die Forderung nach mehr über die Lippen. Und wenn es um Einsparungen geht, fallen den Grünen meist nur Einschnitte im Straßenbau ein. Um bei der Haushaltssanierung wirklich voran zu kommen, müssen noch einige über ihren Schatten springen.

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