Ohne Augenmaß
Für ein intaktes Gemeinwesen sind Steuern unerlässlich. Diese Binsenweisheit sollte man im Auge behalten, wenn die Wirtschaft das Gespenst vom Hochsteuerland Deutschland an die Wand malt. Dem deutschen Steuersystem lässt sich sicher eine Menge vorwerfen.
Es ist verworren und in vielen Teilen zu kompliziert. Über Sinn und Unsinn mancher Steuerart wie etwa der Gewerbesteuer lässt sich ebenfalls streiten. Wahr ist allerdings auch, dass die Steuerbelastung in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Durch gesetzliche Erleichterungen überweist der Mittelstand seit 1998 pro Jahr etwa 17 Milliarden Euro weniger an die Finanzämter. Wenn die Bürger trotzdem der Verdacht beschleicht, vom Staat immer stärker geschröpft zu werden, so liegt das nicht zuletzt an den Belastungen bei den Sozialabgaben. Da sich die steigenden Aufwendungen für Gesundheit oder Rente aber nicht vollständig weg reformieren lassen, ergibt sich ein Dilemma, das am aktuellen Konflikt in der Union deutlich wird: Entweder die CDU beerdigt ihr radikales Steuersenkungsmodell, oder sie verabschiedet sich von der Einheitsprämie im Gesundheitswesen. Denn die kann nur über milliardenschwere Steuerzuschüsse funktionieren. Die Wirtschaft erweckt freilich den Eindruck, als wollte sie am liebsten gar keine Steuern mehr zahlen. Das ist schon deshalb einigermaßen dreist, weil viele Unternehmen gern die Hand aufhalten, wenn es um staatliche Subventionen geht. nachrichten.red@volksfreund.de
