Wer wollte nicht wissen, was Behörden so alles umgetrieben hat, wenn wieder einmal etwas ausgeheckt wurde, was niemand so recht nachvollziehen kann. Die wahren Beweggründen bleiben allzu oft Amtsgeheimnis. Ein fatales Relikt obrigkeitsstaatlichen Denkens, das auch immer wieder für die Vertuschung von Mauscheleien missbraucht wird. Längst überfällig ist also ein grundsätzlicher Anspruch, die Aktendeckel von jedem Bürger aufschlagen zu lassen und erhellende Einblicke in Vorgänge und Entscheidungen zu gewähren. Was es in Ländern wie Schweden oder den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren gibt, - und seit einiger Zeit auch in dem ein oder anderen Bundesland fest verankert ist, ohne dass dort der Alltag in den Amtsstuben zum Erliegen gekommen wäre - wird in Berlin und Mainz bewusst auf die lange Bank geschoben. Dabei verschanzt sich das Mainzer Innenministerium hinter fadenscheinigen Argumenten, wenn angeblich auf ein Bundesgesetz gewartet wird, um einheitliche Regeln zu erreichen. Die wird es ohnehin nicht mehr geben. Vielmehr scheint der Anspruch, zu informieren, Transparenz zu schaffen und demokratische Beteiligung zu ermöglichen, auf mauernde Bürokraten und politische Zauderer zu stoßen, die um bisher schwer einsehbare Hinterhöfe fürchten. Dabei hat das mühsam zusammengezimmerte Informationsfreiheitsgesetz, das sich von Ausnahme zu Ausnahme hangelt, ohnehin bereits den Anschein eines Informationsverhinderungsgesetzes. Mainz hätte längstNägel mit Köpfen machen können. j.winkler@volksfreund.de