Politisch gescheitert

ÜberReformen wird in diesem Land wahrlich genug geredet. Was fehlt,sind Taten. Selbst die Bundesregierung geht inzwischen davon aus,dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr von jetzt 19,5 auf 19,8Prozent steigt. Ähnliche Prognosen hatte dasBundessozialministerium Anfang März noch als Panikmache abgetan.Damit nicht genug, deutet sich auch eine Beitragsexplosion in derKrankenversicherung an. Zwei Hiobsbotschaften an einem Tag, dieden politischen Stillstand auf drastische Weise illustrieren. Diebedrohliche Entwicklung ist freilich nicht vom Himmel gefallen.Wenn Rot-Grün die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert, sindnaturgemäß auch die Sozialkassen betroffen. Schließlich werdensie über das Lohnaufkommen der Arbeitnehmer finanziert. Je mehrMenschen arbeitslos sind, desto größer werden die Finanznöte derSozialsysteme. Insofern sind Beitragssteigerungen sogar zwingendnotwendig. Damit kann die rot-grüne Bundesregierung aber auchgleich ihr Scheitern eingestehen. Zum einen, weil steigendeArbeitskosten noch mehr Arbeitslose produzieren. Und zum anderen,weil die groß angekündigte Steuerreform für 2004 und 2005 ohnenennenswerte Effekte verpuffen wird. Im günstigsten Fall sind dieSteuererleichterungen auf der einen und der Beitragsanstieg aufder anderen Seite ein Nullsummenspiel. Doch auch realeLohnverluste lassen sich wohl nicht ausschließen. So rächt sicheinmal mehr, dass Schröder & Co. in Zeiten des Aufschwungsden Eindruck erweckten, es brauche gar keine Reformen. DieWirtschaft werde es schon richten. Nun ist alles noch schlimmer geworden. Und die Reformen, um die der Kanzler jetzt so verbissen kämpft, könnten sich als zahnloser Tiger erweisen.

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Foto: axentis.de / Georg J. Lopata (www.axentis.de )
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