Politisch gewollt

Politik absurd - anders lassen sich die Pläne aus dem Mainzer Innenministerium nicht erklären. Jahrelang jammerten die Länder über den unbegrenzten Zuzug von Asylbewerbern.

Aufnahmeeinrichtungen, wie die in Trier, platzten aus allen Nähten. Die Flüchtlinge lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ihnen wurde damit deutlich gemacht: Ihr seid eigentlich gar nicht willkommen. Nach zähem Ringen wurde vor über zwei Jahren das Zuwanderungsgesetz verschärft, illegale Zuwanderer können leichter abgeschoben werden. Hinzu kam das Antiterrorgesetz, das es Ausländern ohnehin schwerer machte, in Deutschland zu leben. Der damalige Innenstaatssekretär und heutige rheinland-pfälzische Innenminister Bruch klatschte damals eifrig Beifall. All das führte dazu, dass die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist. Auch in Rheinland-Pfalz. Noch nicht einmal 1000 Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr in der Trierer Aufnahme-Einrichtung betreut. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren waren es fast fünf Mal so viel. Es kann nicht sein, dass man im Mainzer Innenministerium nun jammert und sagt, weil die Einrichtung in Trier nicht mehr ausgelastet ist - wie gesagt: das war politisch so gewollt -, halten wir die Bewohner dort einfach ein halbes Jahr länger, damit wir unsere Mitarbeiter dort beschäftigen können. Das ist Arbeitsbeschaffung auf dem Rücken von Menschen, die sicherlich nicht freiwillig ihr Land verlassen haben und nicht neun Monate in einer Sammelunterkunft leben wollen. Es ist ohnehin fraglich, wie eine Einrichtung, deren Bedarf stark von politischen Rahmenbedingungen abhängig ist, überhaupt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden kann.Mit ernsthafter Integration und humanitärer Flüchtlingspolitik hat all das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem setzt sich das Land damit über ein Bundesgesetz hinweg, das den Aufenthalt in solchen Einrichtungen auf drei Monate begrenzt.

Wenn die Zahl der Asylbewerber nicht mehr ausreicht, um die Einrichtung in Trier wirtschaftlich zu betreiben, dann muss sie eben geschlossen werden - das ist schlimm für die Mitarbeiter, die dann womöglich in die Ferne versetzt werden. Flüchtlinge können aber nicht fast ein Jahr lang in einem Lager leben. Oder steckt was anderes hinter den Plänen? Will man Asylbewerber länger in Trier behalten, um sie schneller abzuschieben?

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