Politischer Eiertanz

Die SPD will "nicht von den Linien" ihrer Politik abweichen. Das klingt wie eine Drohung. Denn wo, bitte schön, sind die Linien, die für Klarheit und Verlässlichkeit stehen sollen? Da wird über die Presse ein deutsch-französischer Friedensplan zum Irak lanciert, der sich kurz darauf als eine Ansammlung loser Ideen entpuppt. Da sagt der Kanzler Nein zum Krieg, aber die Niederlande bekommt von uns Raketen, um sie dann weiter nach Ankara zu schicken. Dabei unterstützt Deutschland ein Veto gegen die Nato-Planungen in der Türkei. Dieser Eiertanz setzt sich auch innenpolitisch fort. Die SPD-Linke bläst die Backen für eine grundlegende Kurskorrektur auf. Doch nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes soll alles nicht mehr wahr gewesen sein. Auch hätte man gern gewusst, wie sich die Regierungspartei die Sanierung der Wirtschaft vorstellt. Soll sie mit einer weiteren Neuverschuldung angekurbelt werden, oder gilt doch Hans Eichels strikter Sparkurs? Keine Antwort. Nein, so kommt die SPD nicht aus der Krise. Die Sozialdemokraten befinden sich in einem schwelenden Richtungsstreit. Es gab Zeiten, da lag der SPD-Kanzler in der Wählergunst weit vor seiner eigenen Partei. Damit ließen sich auch die internen Konflikte unter den Teppich kehren. Doch nun, wo Schröder die SPD mit in den Abgrund zieht, ist auch seine Autorität dahin. Natürlich scheut die Führung das Scherbengericht eines Sonderparteitages. Doch bis ins kommende Jahr stehen keine Wahlen an, auf die die SPD Rücksicht nehmen müsste. Diese Gelegenheit für eine Selbstfindung kommt nicht so schnell wieder. Was den Irak angeht, so kann Berlin nur auf den EU-Sondergipfel hoffen. Setzt sich auch dort keine klare Linie durch, ist der weitere Niedergang der Genossen kaum mehr aufzuhalten. nachrichten.red@volksfreund.de

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