Prinzip Hoffnung
Eine Milliarde Euro ist besser als keine. Das ist der Grundsatz, nachdem Finanzminister Hans Eichel Erfolg- und Misserfolg seiner "Brücke in die Steuerehrlichkeit" bewertet. Ein legitimer Ansatz. Ehrlich ist er aber nicht.
Gemessen an den Milliarden-Erwartungen, die der Hesse damals mit seinem kühnen Schwarzgeldplan geweckt hat, ist eine Milliarde kein Grund zum Jubeln - zumal laut Steuergewerkschaft die Deutschen rund 100 Milliarden Euro am Fiskus vorbei im Ausland gebunkert haben. Das ist aber nicht das eigentliche Problem, das sich aus der Bilanz ergibt: Der klamme Hans hat auch diesmal sein Lieblingsprinzip namens Hoffnung bemüht; er hat schön gerechnet und zusätzliche Mittel aus der Amnestie in seine löchrigen Haushalte eingebaut, obwohl absehbar war, dass sie in der veranschlagten Höhe nicht sprudeln würden. So vorzugehen, ist inzwischen Eichels finanzpolitisches Credo - siehe Tabaksteuer oder siehe Bundesbankgewinn. Der Bundesfinanzminister muss sich zudem fragen, warum die großen Steuerhinterzieher sein wahrlich großzügiges Angebot anscheinend ausgeschlagen haben. Daran ist er nicht allein Schuld: Denn Regierung und Opposition haben es schlichtweg versäumt, Deutschland wie andere Länder für Kapitalanleger wieder interessant zu machen. nachrichten.red@volksfreund.de
