Programmierter Streit
Der Streit um die Finanzierung von Hartz IV und die neue Arbeitslosenhilfe zwischen Bund und Kommunen kommt mit Ansage. Von Anfang an waren die Berechnungsgrundlagen der Reform umstritten.
Der Streit um die Finanzierung von Hartz IV und die neue Arbeitslosenhilfe zwischen Bund und Kommunen kommt mit Ansage. Von Anfang an waren die Berechnungsgrundlagen der Reform umstritten. In den weit von der Praxis entfernten Berliner Ministerialstuben wurden schlicht bestehende Statistiken weiter geschrieben und mögliche unbekannte Faktoren bei den Kostenschätzungen außen vor gelassen. Erst recht kam es dann zum Krach, als es um die Zuweisung von tatsächlich oder vermeintlich arbeitsunfähigen, kranken oder sonst eingeschränkten Hilfe-Beziehern ging. Bleiben sie in der Sozialhilfe, kosten sie kommunales Geld, rutschen sie dagegen noch ins Arbeitslosengeld II, muss der Bund über die Arbeitsagentur berappen.Eine Revisionklausel sieht zwar ohnehin die Überprüfung der Zuschuss-Regelung vor. Doch bevor das Gefeilsche um Euros los geht, hat Wolfgang Clement forsch bereits einen Pflock eingeschlagen und die Milliarden komplett zurückgefordert. Garniert mit der Feststellung, im nächsten Jahr gebe es erst gar nichts. Eine nicht gerade auf Kompromiss angelegte Verhandlungslinie, die zu Recht die Kommunalvertreter in Wallung bringt.
Festzustellen bleibt bisher, dass zumindest in Rheinland-Pfalz viele Städte und Kommunen nach Hartz IV mehr Geld für Unterkunftskosten zuschießen müssen, als sie bei der Sozialhilfe einsparen. Auch wenn nicht alle zu den Verlierern gehören, bleibt es möglicherweise wie so oft dabei, dass den Letzten die Hunde beißen. Und der Letzte im Finanzpoker ist eben meist die Kommune.
