Reif für die Bananenrepublik

Nureines ehrt den wegen der Gewalt-Androhung im EntführungsfallMetzler in Verruf geratenen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten.Wolfgang Daschner hat die von ihm für den "Notfall" angeordnete"schmerzvolle Behandlung" aktenkundig gemacht und dieStaatsanwaltschaft informiert. Wäre dies nicht der Fall gewesenund die jetzigen Vorwürfe nur durch Zufall an die Öffentlichkeitgelangt, müsste Daschner auf der Stelle gefeuert werden. Aberauch so sind die Tage des Polizei-Vizes vom Main gezählt - daranwerden auch die Stammtischparolen des CDU-Populisten Roland Kochvom Wochenende nichts ändern. Wer fundamentale Errungenschaftendes Rechtsstaats in Frage stellt und bereit ist, in einem selbsterklärten Notstandsfall gegen sie zu verstoßen, hat imStaatsdienst nichts verloren. "Ein bisschen Folter" gibt es in einem intakten Rechtsstaat nicht. Wer der Meinung ist, der Zweck heilige die Mittel, nagt an den Wurzeln dieser Ordnung. Erschreckend, mit welcher Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit dies mittlerweile selbst hohe Repräsentanten der Bundesrepublik tun. Wenn schon die Herren Koch, Daschner und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, GeertMackenroth, Gesetze und Grundrechte nach eigenem Gutdünken interpretieren und sie (zumindest verbal) unterlaufen, warum sollten sich Otto-Normalverbraucher und Lieschen Müller dann noch daran halten? Die Signalwirkung einzelner Verlautbarungen aus den letzten Tagen ist katastrophal. Ein Ministerpräsident, der den Rechtsstaat klammheimlich in Frage stellt, wo er ihn kraftvoll verteidigen müsste, ist nicht reif für das Bundeskanzleramt, sondern für eine Bananenrepublik.

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