Schieß-Befehl

Geht es nach US-Präsident George W. Bush, so sollen iranische Agenten im Irak entweder festgenommen oder getötet werden. Das zeigt deutlich, dass das Weiße Haus die Daumenschrauben gegenüber dem Regime in Teheran weiter anzieht.

Denn dass dort ein Interesse daran besteht, die Entwicklung eines pro-iranischen, schiitisch geprägten Iraks zu fördern, kann kaum bezweifelt werden. Zudem gibt es, glaubt man den US-Militärs, deutliche Hinweise dafür, dass iranische Technologie für zahlreiche der so gefürchteten Straßenbomben verantwortlich ist, die einen Großteil der amerikanischen Verluste verursachen. Und auch die enormen Mengen Sprengstoff, die dabei benutzt werden, müssen einen Ursprung haben, der kaum im Irak selbst liegen kann. Dennoch wirft die neue Vorgehensweise kritische Fragen auf. Bisher wurden verdächtige Iraner festgenommen und nach vier Tagen wieder laufen gelassen. Das kann zweifelsohne keine abschreckende Wirkung haben. Doch soll das Militär diese Personen nun ohne Verfahren an der nächsten Hauswand exekutieren? Oder darf erst geschossen werden, wenn sich die Verdächtigen einer Festnahme widersetzen? Und wer macht ihnen den Prozess - die USA oder die irakische Justiz? Einmal mehr scheint sich das Weiße Haus hier im Guantanamo-Stil auf extrem unsicheres rechtliches Terrain zu begeben. Und das Ziel ist klar und wird auch durch die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in die Region noch unterstrichen: Zugeständnisse im Atomstreit zu erzwingen. Die Möglichkeit eines direkten diplomatischen Dialogs wird dabei von Bush erneut ausgeschlossen, obwohl doch Irans Präsident Ahmedinedschad intern wegen seiner Nuklearpolitik nicht unumstritten ist. Dabei sind Verhandlungen das Gebot der Stunde, will man die Stabilisierung des Iraks voranbringen - und damit einen Grundstein für den Rückzug der US-Truppen legen. nachrichten.red@volksfreund.de

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