Schlecht gemacht

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Bei der Diskussion um ausländische Billigkräfte in der deutschen Fleischerei-Wirtschaft zeigt sich das einmal mehr. Eigentlich sollte der deutsche Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung vor Niedriglohn-Konkurrenz geschützt werden - und doch sind in Fleischfabriken Deutsche im großen Stil durch Osteuropäer ersetzt worden.

In einer Grauzone der rechtlichen Bestimmungen blühen offenbar Geschäfte, an die im Vorfeld niemand gedacht hat. Die Fleischindustrie an den Pranger zu stellen, griffe zu kurz: Die Lebensmittel-Branche steht unter einem enormen Preisdruck, der, am Rande bemerkt, auf das Konto der Geiz-ist-geil-Verbraucher geht. Da kann man es Unternehmern kaum verübeln, dass sie jede Möglichkeit zur Kostensenkung nutzen - jedenfalls nicht, solange sie die Billigkräfte anständig behandeln. Was tun? Die Politik muss schnellstens für Rechtssicherheit sorgen, klar definieren, was erlaubt ist und was nicht. Außerdem muss eine angemessene Kontrolle her: Derzeit sind die Herkunftsländer der ausländischen Dienstleister für die Überprüfung der Verträge und Arbeitsbedingungen zuständig. Wie aber sollen beispielsweise polnische Behörden die Zustände auf einem norddeutschen Schlachthof im Blick haben? Würde auf die Einhaltung aller Vorgaben gepocht, dürfte die Beschäftigung von Billigkräften in vielen Fällen ihre Attraktivität verlieren.Vor allem aber sollten die Entwicklungen in der Fleischereiwirtschaft allen eine Lehre sein, die derzeit an der EU-Dienstleistungsrichtlinie arbeiten. Darin soll eine weitgehende Freigabe der gesamten Dienstleistungs-Branche für ausländische Anbieter geregelt werden. Wenn es die Verantwortlichen hierbei nur gut meinen, aber nicht gut machen, steht der deutsche Arbeitsmarkt vor Problemen, gegen die 26 000 verlorene Fleischer-Jobs Peanuts wären. i.kreutz@volksfreund.de

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