Schleichende Kriegsbeteiligung

Die Bundeswehr schickt ihrem Afghanistan-Kontingent gerade "Marder"-Panzer zum Schutz vor Angriffen, und die Nato fordert deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge an. Man darf sich nichts vormachen: Die internationale Staatengemeinschaft kommt am Hindukusch immer mehr in die Situation einer Entscheidungsschlacht gegen die Taliban.

In diese wird nach und nach auch Deutschland hineingezogen. Berlin hat die Hilferufe der Partner bisher stets mit dem Verweis auf sein Engagement im Norden des Landes abgeblockt. Die Regierung hat sich damit den Vorwurf zugezogen, in einer ruhigen Region hocken zu bleiben, während die anderen im Süden gegen die Aufständischen kämpfen. Die Bundesregierung hat diesen Vorwurf mit dem Hinweis gekontert, die deutschen Soldaten seien in ihrem Einsatzgebiet unabkömmlich. Einer militärischen Hilfe mit den Flugzeugen wird sich Deutschland jedoch nicht versagen können. Es sei denn, man erklärte das Prinzip der Solidarität im Bündnis komplett für ungültig. Allerdings: Ein neuer Bundestagsbeschluss ist unausweichlich. Denn im bisherigen Mandat ist klipp und klar als Einsatzgebiet der Norden festgelegt, Ausnahmen sind im Fall der Nothilfe nur zeitlich begrenzt erlaubt. Über diese Regelungen geht der geplante Einsatz der Tornados eindeutig hinaus. Sie sollen die feindlichen Stellungen orten. Auch darüber sollte sich also niemand etwas vormachen: Die Nato fordert deutsche Kriegsbeteiligung. Wenn auch in kleinen Schritten und vorerst nur aus der Luft. nachrichten.red@volksfreund.de

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