"Schluss mit dem Herumdoktern"
BERLIN. Bürgerversicherung ja, aber nicht vor 2006; beim Zahnersatz bleibt alles beim Alten und Hartz IV startet unverändert - das sind die Ergebnisse der SPD-Klausurtagung. Darüber sprachen wir mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Partei-Vize Kurt Beck.
Die Bürgerversicherung soll nicht vor den nächsten Bundestagswahlen 2006 kommen. Warum hat die SPD den Mut verloren? Beck: Wir hatten nie die Absicht, die Bürgerversicherung in dieser Legislaturperiode durchzuziehen. Es ging immer darum, dem von der Union propagierten und nun wieder in Frage gestellten Modell der Kopfprämien ein Konzept entgegenzusetzen. Aber auch beim Zahnersatz kneift die SPD jetzt. Nun soll die private Zusatzversicherung nächstes Jahr doch nicht kommen. Beck: Die CDU hat die Zahnersatzversicherung durchgesetzt, und das mit völlig unrealistischen Beiträgen von zunächst vier bis fünf Euro - jetzt war sogar die Rede von sechs bis sieben Euro. Entscheidend für das Streichen der Zahnersatz-Pauschale war aber der von den Kassen befürchtete bürokratische Aufwand. Daher habe ich gesagt: Lass uns warten bis zur großen Reform. Das heißt also bis wir uns entweder für die Bürgerversicherung oder das Kopfpauschalenmodell entschieden haben. Sie sprachen bei der Klausur auch über die Rechtschreibreform. Sind Sie dabei auch eingeknickt? Beck: Es bleibt bei der jetzigen Rechtschreibung. Künftig soll ein Fachgremium die ständigen Weiterentwicklungen der deutschen Sprache beobachten und bewerten. Halten Sie trotz Protesten und Eierwürfen an Hartz IV fest oder wird es Zugeständnisse geben? Beck: Es wird keine Abstriche geben, wir halten an der Linie fest. Härtefällen sollen von einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung bearbeitet werden. Herr Beck, das klingt ja so, als herrsche wieder eitel Sonnenschein in der Partei. Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen? Ziehen jetzt alle wieder an einem Strang? Beck: Es gab keine überkritischen Debatten, die Entscheidungen wurden mit überwältigender Mehrheit getroffen. Es gibt halt einige Kritiker, wie etwa Ottmar Schreiner, die halten weiter an ihrer Position fest. Das muss man eben akzeptieren. Von der Klausur geht aber ein Signal aus, dass es überhaupt keinen Sinn macht, ständig nur herumzudiskutieren und herumzudoktern, um getroffene Entscheidungen zu kippen. Mit Kurt Beck sprach TV-Redakteur Bernd Wientjes
