Signal-Wirkung
Die Bundesregierung war in Sachen Rentenbesteuerung in der Bredouille. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren entschieden, Rentner und Pensionäre steuerlich gleich zu stellen. Freiwillig hätte man wohl kaum solch tief greifende Änderungen der Alterssicherungen vorgenommen.
Doch das Alterseinkünftegesetz ist, wie auch die Gesundheitsreform, mal wieder nur mit Kompromissen durch Herumgehampel und Blockade der Union zustande gekommen. Das Ergebnis ist erneut Flickschusterei. Die Belastungen der künftigen Rentner versucht man mit eher mageren Steuerentlastungen für die Beitragszahler schmackhaft zu machen. Das Rentenproblem wird damit genauso wenig gelöst wie die Bundesregierung es geschafft hat, das Gesundheitswesen auf Dauer zu reformieren und finanzierbar zu machen. Doch geht ein Signal von diesem Gesetz aus: Ohne Vorsorge droht ein Absturz im Alter. Die ohnehin geringeren Renten werden nun auch noch besteuert. Zwar wird es auch in 40 Jahren den deutschen Rentnern noch verhältnismäßig gut gehen, und nicht jedem droht Altersarmut, wenn er sich nur auf seine gesetzliche Rente verlässt. Doch der gewohnte Lebensstandard dürfte damit kaum noch zu halten sein. Daher wundert es, dass nicht die Jungen gegen die Rentenkürzungen auf die Straße gehen, die in 30, 40 Jahren die Gekniffenen sind, sondern die heutigen Rentner, die relativ ungeschoren davon kommen. b.wientjes@volksfreund.de
