Signale der Entspannung

Der Montag im Berliner Regierungsviertel brachte noch keine endgültige Klarheit, wie es die aufmüpfigen Koalitionsabgeordneten mit ihrem Votum zu den Hartz-Gesetzen halten wollen. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen.

Die Bedenkenträger können nicht zu Unrecht auf die Schwierigkeit der Materie verweisen. Trotzdem braucht es keine prophetische Gabe, um dem Kanzler ein positives Ergebnis vorherzusagen. Die Signale in der Koalition stehen längst auf Entspannung. Plötzlich liegt die Latte nicht mehr auf Höhe der Kanzlermehrheit wie noch bei der Gesundheitsreform. Nun wäre es auch mit der einfachen Mehrheit getan. Das erlaubt einigen Abweichlern weiterhin, das Fähnlein der sozialen Prinzipienfestigkeit hoch zu halten. Und als Trostpflaster gibt es ja auch noch Nachbesserungen etwa bei der Zumutbarkeit von Jobs und der Vermögensanrechnung beim künftigen Arbeitslosengeld. Freilich sind die Änderungen marginal. Wer demnächst ohne Job da steht, muss mit enormem Druck zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit rechnen - sei sie noch so schlecht entlohnt. Über diesen Sozialabbau kann man zweifellos klagen. Die rot-grünen Rebellen sind allerdings nie ernsthaft über ein Klagelied hinaus gekommen. Gangbare Alternativen, wie die Staatsausgaben zurückgefahren werden können, um der astronomischen Staatsverschuldung zu begegnen, haben sie nicht präsentiert. Das mag auch jenen die Zustimmung erleichtern, die dazu nur schweren Herzens bereit sind. nachrichten.red@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort