Stoiber will Brücken bauen

BERLIN. (ve) Nach den harten Rempeleien der letzten Wochen schlug Edmund Stoiber gestern versöhnlich Töne an. In Sachfragen gebe es mit der CDU sicher die eine oder andere Differenz, "aber diese Nadelstiche nutzen weder dem einen noch den anderen”, flötete der CSU-Chef in München.

Kaum ein Thema sorgt dabei für größeren Verdruss als die unterschiedlichen Ansichten über eine künftige Gesundheitsreform. Am Donnerstag will sich Stoiber mit CDU-Vorfrau Angela Merkel treffen, um ihr "eine Reihe von Brücken” zu bauen. Wie die genau aussehen könnten, bleibt einstweilen das Geheimnis einer CSU-Arbeitsgruppe. Dass die Zeit drängt, ist indes allen Beteiligten klar. Nach allem, was bisher bekannt ist, dürfte einer von beiden Führungsleuten kräftig Federn lassen. Denn als die CDU-Chefin die Kopfpauschale (auch Gesundheitsprämie genannt) für sich entdeckte, kam sofort eine klare Absage aus München. Die Kopfpauschale soll monatlich etwa 180 Euro betragen und unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. Ist der Versicherte dazu nicht in der Lage, kann er einen steuerfinanzierten Ausgleich in Anspruch nehmen. Das sei sozial ungerecht, weil die Sekretärin das gleiche zahle wie der Chefarzt, und obendrein unfinanzierbar, meinte Stoiber. Am nachgereichten Gegenentwurf der CSU lässt die Schwesterpartei kein gutes Haar. "Man kann sicher über viele Vorschläge diskutieren, aber dieses Modell ist ein Irrweg”, schimpft der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Im Prinzip halten die Christsozialen an einem einkommensabhängigen Kassenbeitrag fest, nehmen analog zur CDU aber auch den Begriff der "Prämie” für sich in Anspruch. Das Prinzip: Beginnend mit einem Monatslohn von 400 Euro bis zum Maximalverdienst von knapp 3500 Euro, der die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze darstellt, werden zehn Einkommensstufen festgelegt, auf die ein Beitrag ("Prämie”) zwischen 30 Euro und rund 260 Euro fällig wäre. Die jeweiligen Beitragssprünge sollen nach den bisherigen Vorstellungen zwischen 25 und 30 Euro liegen. Schon geringe Löhnerhöhungen können eine höhere Prämie bewirken und damit unter dem Strich weniger Netto als vorher, kritisiert Storm. Bei Arbeitslosigkeit oder Renteneintritt verringere sich der Beitrag, während die "Gesundheitsprämie” konstant bleibe.

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