Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die Wundertüte geöffnet. Heraus gekommen ist ein neues Mittelstandsprogramm der Bundesregierung. Das freilich auf wackligen Füßen steht: Denn die Gegenfinanzierung der zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist alles andere als solide. Skepsis ist angebracht, wenn so getan wird, als ob mal eben 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Haushalt gepresst werden könnten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, weil die Erfahrung eben auch lehrt, dass angesichts der Wachstumsschwäche und Eichels luftiger Kassenführung Haushalts-Turbulenzen unabwendbar sind. Aber: Es herrscht befohlener Zweckoptimismus bei Stolpe. Und der Minister darf sich tatsächlich freuen, endlich mal wieder etwas finanzielle Manövriermasse zu haben, nach all den Eichel'schen Spardiktaten für seinen Haushalt. Der Investitionsbedarf und -stau bei den Verkehrsträgern ist schließlich immens. Jeder Cent, der in die Infrastruktur fließt, ist deshalb gut angelegt. Nur eines muss man der Bundesregierung vorwerfen: Spät hat sie erkannt, dass Kürzungsorgien bei den staatlichen Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung stärker hemmen als sie wohl geglaubt hat. Und das auch leider erst, weil Kanzler Gerhard Schröder unter Druck etwas für den Mittelstand bei seiner Regierungserklärung aus dem Ärmel zaubern musste. nachrichten.red@volksfreund.de