Strategischer Fehler

Selbstbewusstes Auftreten allein garantiert noch keinen Erfolg. Diese bittere Erfahrung scheint jetzt der Bundesregierung bei ihren Ambitionen bevor zu stehen, künftig als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu sitzen.

Selbstbewusstes Auftreten allein garantiert noch keinen Erfolg. Diese bittere Erfahrung scheint jetzt der Bundesregierung bei ihren Ambitionen bevor zu stehen, künftig als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu sitzen. Denn das mit einem Veto-Recht ausgestattete China hat in bisher nicht gekannter Deutlichkeit klar gemacht, dass es den im Mai von der "Viererbande" (Deutschland, Japan, Indien und Brasilien) vorgelegten Vorstoß ablehnt, den Sicherheitsrat um sechs neue ständige Mitglieder zu erweitern. Eine solche Änderung werde "das Haus spalten und die Einheit zerstören," so der Vertreter Pekings in New York. Das ist natürlich – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit, denn die Gründe für das Nein der Chinesen haben ganz andere Ursachen als die rührend anmutende Sorge um die künftige "Einheit" der Vereinten Nationen. Was Peking nicht will, ist eine Aufwertung Japans auf der Weltbühne. Angesichts der jüngsten Irritationen zwischen beiden Staaten hätte man in Berlin eigentlich ahnen müssen, welche Gefahren es mit sich bringt, eine "Paketlösung" für die Erweiterung des Sicherheitsrates zu schnüren und sich eng an drei andere Staaten zu binden. Zwar werden in dem Vorschlag der Vierergruppe noch keine Namen von Ländern genannt, die von der Vergrößerung profitieren könnten, doch in New York war allen Beteiligten natürlich klar, wer nach höheren Weihen strebt. Doch nun spürt jeder der vier – und damit auch Berlin – die Folgen des chinesischen Widerstandes, wobei Peking im Prinzip nichts gegen eine größere Mitverantwortung der Deutschen hätte. Doch die Frage ist nun, ob dieser strategische Fehler noch korrigierbar ist – zumal das Thema Vereinte Nationen angesichts der EU-Krise und der Neuwahlen für Schröder und Fischer auf der Tagesordnung ohnehin weit nach unten rutschen dürfte. nachrichten.red@volksfreund.de

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