Zu groß der Widerstand diverser Lobby-Gruppen, die sich nirgendwo so zahlreich tummeln wie in der Gesundheitsindustrie. So ging es am Ende nur noch um politische Gesichtswahrung. Das Ergebnis ist nun in klaren Umrissen zu besichtigen. Es bleibt nicht nur hinter den hochtrabenden Ankündigungen zu Verhandlungsbeginn zurück. Es schmälert auch noch die wenigen positiven Ansätze, die während der Verhandlungen schon abgemacht schienen. Selten mündete ein politisches Großvorhaben so in eine politische Blamage. Der Anspruch an eine Gesundheitsreform ist im Grunde genommen simpel. Sie soll uferlose Kosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente begrenzen. Sie soll für mehr Transparenz im System sorgen. Und sie soll eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage bieten, um der älter werdenden Gesellschaft Rechnung zu tragen. Kein Kriterium davon ist zufrieden stellend erfüllt. Schlimmer noch: Die Reform beginnt mit einer historisch beispiellosen Erhöhung der Kassenbeiträge. Und wer wie Ulla Schmidt behauptet, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, versucht die Bürger schlicht für dumm zu verkaufen. Allein die Tatsache, dass der Steuerzuschuss mit einem politischen Federstrich gedrosselt wurde, statt stärker zu wachsen wie einst avisiert, spricht Bände. Vielleicht wäre das sogar verzeihlich, hätten Union und SPD nicht in letzter Minute noch im Strukturteil der Reform vor den Interessenverbänden kapituliert. Zwei Beispiele: Eigentlich sollten die Apotheker mit 500 Millionen Euro zum Sparen beitragen. Durch eine ursprünglich geplante Abschaffung der starren Preise für Medikamente hätten sie Spielraum bei der Preisgestaltung bekommen, was vor allem den Patienten nützt. Nun bleibt im Prinzip alles beim Alten. Auch die Privatkassen haben ganze Lobby-Arbeit geleistet. Die nun ausgehandelte Verkomplizierung der Zugangsbedingungen für den geplanten Basistarif kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der raue Wettbewerb eher als laues Lüftchen bei den Privatkassen Einzug hält. Die SPD sucht dieses Einknicken mit der Freude über eine verabredete Versicherungspflicht zu übertonen. Doch der davon betroffene Personenkreis bildet hier zu Lande lediglich eine Randgruppe. Im Kern ist es nicht gelungen, die seltsamen Schranken zwischen gesetzlicher und privater Versicherung durchlässiger zu machen. So rechtfertigt der monatelange Verhandlungsmarathon auch nicht annährend den Nutzen des Unterfangens. Der einzige Lichtblick besteht darin, dass sich ein unwürdiges politisches Gezerre endlich dem Ende zuneigt. Dazu hätte man die Gesundheitsreform freilich auch ganz lassen können. nachrichten.red@volksfreund.de