Treffen ohne Strategie

Ein Strategietreffen sollte es werden. Doch das war wohl etwas hoch gestapelt. Auch nach der Begegnung zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten ist nicht recht ergründlich, was die Opposition eigentlich will. Immerhin: Die Idee eines "Reformgipfels" mit dem Kanzler wurde zu den Akten gelegt. Und das ist auch gut so. Für Gesetzesinitiativen aller Art sind die gewählten Institutionen zuständig. Deshalb geht auch der Vorwurf der SPD über die angeblich mangelnde Gesprächsbereitschaft ins Leere. Des Kanzlers Unsitte besteht ja gerade darin, mit Kungelrunden und Kommissionen am Parlament vorbei zu regieren. Nach aller Erfahrung sind Gipfeltreffen nur Schaufenster-Veranstaltungen mit dürftigen Ergebnissen. Allenfalls die großen Reform-Linien könnten dort fest gelegt werden. Doch diese Phase hat der Berliner Politikbetrieb längst hinter sich gelassen. Dass die Einnahmen der Kommunen auf eine solide Grundlage gestellt werden müssen, ist zwischen Regierung und Opposition so unumstritten wie die Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialhilfe. Was nach wie vor fehlt, ist ein Konsens in den Details. Hier hat auch die Union eine Menge nachzuarbeiten. Beispielsweise liegen ihre Vorstellungen für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform immer noch im Dunkeln. Das Versteckspiel hat freilich bald ein Ende: Wenn die Agenda des Kanzlers im September ihren parlamentarischen Gang geht, müssen Merkel und Stoiber Farbe bekennen. nachrichten.red@volksfreund.de

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