Verbranntes Geld

Es sind jährlich viele Millionen Euro öffentliche Gelder, die für Unsinn und Prestigeprojekte, aus mangelndem Pflichtbewusstsein oder schlicht Leichtfertigkeit aus dem Fenster geworfen werden. Aus dem Rechnungshofbericht lässt sich nur ein Schluss ziehen: Offensichtlich haben immer noch viele Politiker und öffentliche Stellen nicht kapiert, was es heißt, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, Nutzen und Ertrag im Auge zu behalten. Stattdessen gibt es hier mal eine Million für ein absurdes "Haus der Fischerei", dort ein Institut als Dauerpatient am öffentlichen Finanztropf, aufwändige Straßenprojekte, die es auch zwei Nummern kleiner tun und Hochwasserschutz, bei dem die Stadtverschönerung auf Kosten des Landes gleich einbegriffen wird. Mit dem geplanten Ruwertal-Radweg ist das nächste Unsinns-Projekt schon programmiert. Alles nach dem Motto: Es ist noch Kohle da. Das dem eben nicht so ist, wird sich spätestens zeigen, wenn die rasant steigende Verschuldung alles auffrisst - auch den Steuerzahler. Jeder neunte Euro, den das Land ausgibt, ist bereits kreditfinanziert. Dennoch haben offensichtlich noch viele Geldverteiler die Spendierhosen an. Um so ernüchternder, wenn das Land teilweise darauf verzichtet, falsch genutzte Zuschüsse zurückzufordern, weil finanzschwache Gemeinden postwendend Bedarfszuweisungen, also quasi Sozialhilfe, beantragen. j.winkler@volksfreund.de

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