Viel Altbekanntes
Die Ausgangslage ist klar: Ist ein Fleischskandal abgehakt, kann man darauf wetten, dass der nächste nicht lange auf sich warten lassen wird. Das hat etwas mit kriminellen Machenschaften in einer undurchschaubaren, vom massiven Preiskampf gezeichneten Branche zu tun.
Aber insbesondere mit schweren Versäumnissen bei der deutschen Lebensmittelüberwachung. Es gibt zu wenig Personal, es fließt zu wenig Geld in die Kontrollen. Minister Seehofer hat grundsätzlich Recht, wenn er auf eine schnelle Reform in diesem Bereich drängt. Doch der Minister begeht erneut taktische Fehler. Erstens ist vieles von dem, was er fordert, bereits in der Umsetzung, vor allem aber altbekannt. Einige Landesregierungen haben schon längst damit begonnen, ihre Lebensmittelüberwachung auf neue Füße zu stellen. Zweitens besteht in dieser Frage durchaus ein länderübergreifender Konsens. Das einfach zu ignorieren, ist ein schwerer Fehler. Der sich gerne profilierende Minister Horst Seehofer zieht damit ohne Not den Unmut der Länder auf sich, die um ihre Kompetenzen fürchten. Die Folgen liegen auf der Hand. Gerade im Bereich der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes kommt es auf eine enge Verzahnung der staatlichen Ebenen an. Bei Seehofers Verbraucherinformationsgesetz hat der Bundesrat noch zugestimmt. Nun aber stehen die Zeichen mehr denn je auf Konfrontation. nachrichten.red@volksfreund.de
