Inzwischen ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem zahnlosen Tiger geworden, der europäischen Großstaaten wie Deutschland und Frankreich schon lange keine Furcht mehr einflößt, vielleicht auch nie wirklich hat. Zu sehr stehen nationale Egoismen anstelle der Einhaltung europäischer Regelwerke im Vordergrund der Haushaltspolitik. Den Regierungschefs ist das Hemd näher als die Hose, die Beruhigung der heimischen Wahlbevölkerung mit Subventionen wichtiger als Disziplin auf europäischem Parkett. Und dies wird durch die Entscheidung der Kommission, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht wieder aufzunehmen, weiter gestützt. Immerhin passt die sich den bestehenden Wahrheiten an, auch um den Preis, als Kontrollinstanz gegenüber den EU-Staaten das Gesicht zu verlieren. Dass die Maastrichter Stabilitätskriterien in ihrer ursprünglichen Form nicht flexibel genug sind, leuchtet inzwischen auch den größten Anhängern finanzpolitischer Reglementierung ein. Dass sie zudem nie wirklich strikt angewandt wurden, verstärkt diesen Eindruck. Nicht von ungefähr kommt es, dass Griechenland seine Aufnahme in den Euro-Klub mit gefälschten Zahlen erschlichen, Italien seine Defizit-Angaben geschönt hat und Deutschland und Frankreich seit Jahren offen gegen den Pakt verstoßen haben. Ob "Mr. Euro" in Gestalt des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker Ansehen und Glaubwürdigkeit der Nationalstaaten in europäischen Finanzfragen vom kommenden Jahr an wieder herstellen kann, wird viel davon abhängen, w i e der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert wird. Dass er es muss, steht außer Frage. Viel zu tun also für "Mr. Euro". s.schwadorf@volksfreund.de