Was nun, Herr Schröder?

Schon vor dem bayerischen Erdbeben war die Lage der Bundeskanzlers nicht komfortabel. Nach dem "epochalen Sieg" des Konkurrenten Edmund Stoiber scheint sie ausweglos: Die Wirtschaft darbt, die Kassen sind leer, die Stimmung ist mies, die Perspektiven sind düster. Ergänzt wird das Desaster des Genossen Gerhard Schröder durch massenhafte Parteiaustritte sowie die gestärkte Phalanx der Union im Bundesrat, wo im Herbst und Winter die Musik spielt. Was nun, Herr Schröder? Die Analyse der bayerischen Landtagswahl bringt keine neuen Erkenntnisse. Bereits vorher war klar, dass Stoiber vom Negativ-Image der rot-grünen Bundesregierung profitieren würde, dass der bedauernswerte SPD-Kandidat Franz Maget keine Chance haben würde. Schröder wusste also um die Quittung, die er nun schwarz auf weiß hat. Es besteht indes wenig Anlass zur Hoffnung, dass er und seine hilf- und ratlosen Mitstreiter daraus Konsequenzen ziehen werden. Der Kanzler sitzt in der Reformfalle, die er sich selbst gestellt hat. Dabei muss er mit dem Paradoxon leben, dass die Agenda 2010 einerseits seinen politischen Niedergang beschleunigt, gleichzeitig die einzige Chance darstellt, aus dem Dilemma zu kommen. In diesem Sinne ist auch seine Reaktion auf den CSU-Triumpf zu verstehen: Augen zu und durch. Angesichts der neuen Stärke der Union und der angeknacksten Psyche der SPD steht zu befürchten, das das Gezerre im Bundesrat weiter geht und die Reformschritte ihren Gänsemarsch-Charakter behalten werden. Dieser Umstand ist nicht allein der Bundesregierung anzulasten, die aufgrund des föderalen Systems auf die Mithilfe der Unionsländer angewiesen ist. Das ist die Krux: Die Verantwortlichkeiten verschwimmen. Das Volk hat keine Wahl: Es muss warten, bis sich die politische Verkrampfung auflöst - oder der Aufschwung kommt. nachrichten.red@volksfreund.de

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