Weise(s) Warnung

Erst schien alles paletti. Nun kommen die Probleme. Das Gewürge rund um die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erinnert auf fatale Weise an das Debakel bei der LKW-Maut. Nur, dass diesmal Menschen, genauer gesagt, Langzeitarbeitslose im Mittelpunkt stehen.

Um so größer ist die Verantwortung für die zuständigen Akteure. Der Chef der Nürnberger Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, hat dazu jetzt einen wertvollen Beitrag geleistet. Seine Warnung vor einem Desaster zeugt von ehrlicher Sorge und nicht etwa von einer Torpedierung der Reform. Für die Konsequenzen ist vor allem das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Der zweifellos gebotene Umbau des Sozialhilfe-Systems beschäftigt die Politik schon seit Jahren. Da kommt es auf den letzten Metern auch nicht mehr auf kleinere Verzögerungen an. Mit der pünktlichen Ausbezahlung des neuen Arbeitslosengeldes II ist es jedenfalls nicht getan. Im Gegenzug wurde den Betroffenen auch eine bessere Betreuung und Vermittlung versprochen. Das ist sicher weniger plakativ. Damit steht und fällt aber die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik. Der Bundesregierung bleiben noch acht Monate Zeit, den Prozess erfolgreich zu gestalten. Eine wichtige Voraussetzung: Die Kommunen müssen endlich wissen, woran sie mit der Reform finanziell sind. Die Befürchtungen sind nicht unbegründet, dass Städte und Kommunen kräftig draufzahlen anstatt zu sparen. Vor diesem Hintergrund dürfte sich ihre Mithilfe bei der Arbeitsvermittlung stark in Grenzen halten. Bliebe die Reform zunächst auf eine bloße Kürzung der Bezüge für die Betroffenen beschränkt, würden sich alle Klischees bewahrheiten: Bekämpft wird der Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit. nachrichten.red@volksfreund.de

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